Amnesty International Indien Koordinationsgruppe

Impressum | Login

Indien Koordinationsgruppe

StartseiteMINDERJÄHRIGER FREIGELASSEN

Was ist auf dem Bild zu sehen?

06.04.2011

MINDERJÄHRIGER FREIGELASSEN

Der 14-jährige Faizan Rafiq Hakeem, der ohne Anklage und ohne Gerichtsverfahren von der Polizei des Bundesstaates Jammu und Kaschmir festgehalten wurde, ist am 5. April aus dem Gefängnis in Kathua entlassen worden.

Faizan Rafiq Hakeem war am 7. Februar vor dem Haus seiner Familie in Anantnag im Bundesstaat Jammu und Kaschmir festgenommen worden. Er soll zu einer großen Gruppe von Protestierenden gehört haben, die während Demonstrationen gegen die bundesstaatlichen Behörden im Juli 2009 sowie im Juni 2010 und Oktober 2010 Steine auf Polizeiangehörige und andere Sicherheitskräfte warfen. Er wurde im Zusammenhang mit den Protesten in zwei Fällen wegen Aufruhrs und anderer Straftaten unter Anklage gestellt. Ein Richter gewährte Faizan Rafiq Hakeem im Zusammenhang mit einer der Anklagen am 12. Februar und wegen einer weiteren am 23. Februar die Freilassung gegen Kaution. Er wurde jedoch nicht aus der Haft entlassen, sondern von der Polizei ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Verwaltungshaft gehalten, was auf der Grundlage des Gesetzes zur Öffentlichen Ordnung in Jammu und Kaschmir (Jammu and Kashmir Public Safety Act) möglich ist.

Zum Zeitpunkt der Anklageerhebung gab die Polizei das Alter von Faizan Rafiq Hakeem mit 27 an, während seine Familie Amnesty International ein Dokument seiner Schule vorlegte, auf dem sein Geburtsdatum mit dem 18. Mai 1996 angegeben wurde. Damit wäre er bei seiner Festnahme unter 15 Jahre alt gewesen. Amnesty International hat das Geburtsdatum von Faizan Rafiq Hakeem auch noch einmal anhand der Originalunterlagen der Schule nachgeprüft. Am 28. März gab die Polizei von Jammu und Kaschmir zudem bekannt, dass eine Untersuchung der staatlichen medizinischen Hochschule von Jammu ergeben habe, dass Faizan Rafiq Hakeem derzeit zwischen 17 und 18 Jahre alt sei. Faizan Rafiq Hakeem wurde derweil am 25. Februar in das Gefängnis von Kathua, 300 km von Anantang entfernt, verlegt, in dem er 40 Tage inhaftiert war.

Amnesty International begrüßt die Freilassung Faizan Rafiq Hakeems durch die Behörden des Bundesstaates Jammu und Kaschmir. Mohammad Rafiq Hakeem Ahmad, der Vater des Jungen, hat Amnesty International für das Engagement zugunsten seines Sohnes gedankt.

Amnesty International dringt weiterhin darauf, dass die Behörden des Bundesstaates das Gesetz zur Öffentlichen Ordnung in Jammu und Kaschmir außer Kraft setzen und die systematischen Anwendung der Verwaltungshaft beenden. Alle Gefangenen, die auf dieser Grundlage inhaftiert sind, sollten umgehend freigelassen werden bzw. Gefangenen, denen eine erkennbar strafbare Handlung zur Last gelegt wird, sollte ein Gerichtsverfahren gewährt werden, das internationalen Standards der Fairness entspricht. Besondere Aufmerksamkeit muss dabei Gefan-genen unter 18 Jahren zukommen, die entweder freigelassen oder bei Vorliegen einer erkennbaren Straftat in Übereinstimmung mit Artikel 40 (2) der UN-Kinderrechtskonvention ein faires Gerichtsverfahren erhalten sollten.

Weitere Appelle des Eilaktionsnetzes sind derzeit nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.

(UA-093/2011-1, Index: ASA 20/014/2011, 05. April 2011)