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31.03.2011

Urgent Action, Kaschmir: MINDERJÄHRIGER IN HAFT

Faizan Rafiq Hakeem wird seit dem 23. Februar ohne Anklage und ohne Gerichtsverfahren von der Polizei des Bundesstaates Jammu und Kaschmir festgehalten. Die Behörde hat eingeräumt, dass medizinische Untersuchungen zu dem Ergebnis gekommen sind, dass Faizan Rafiq Hakeem zwischen 17 und 18 Jahren alt ist.

Faizan Rafiq Hakeem wird seit dem 23. Februar ohne Anklage und ohne Gerichtsverfahren von der Polizei des Bundesstaates Jammu und Kaschmir festgehalten. Die Behörde hat eingeräumt, dass medizinische Untersuchungen zu dem Ergebnis gekommen sind, dass Faizan Rafiq Hakeem zwischen 17 und 18 Jahren alt ist.

Faizan Rafiq Hakeem wurde am 7. Februar vor dem Haus seiner Familie in Anantnag im Bundesstaat Jammu und Kaschmir festgenommen. Er soll zu einer großen Gruppe von Protestierenden gehört haben, die während Demonstrationen gegen die bundesstaatlichen Behörden im Juli 2009 sowie im Juni 2010 und Oktober 2010 Steine auf Polizeiangehörige und andere Sicherheitskräfte warfen. Er wurde im Zusammenhang mit den Protesten in zwei Fällen wegen Aufruhrs und anderer Straftaten unter Anklage gestellt. Ein Richter gewährte Faizan Rafiq Hakeem im Zusammenhang mit einer der Anklagen am 12. Februar und wegen einer weiteren am 23. Februar die Freilassung gegen Kaution. Er wurde jedoch nicht aus der Haft entlassen, sondern von der Polizei ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Verwaltungshaft gehalten, was auf der Grundlage des Gesetzes zur Öffentlichen Ordnung in Jammun und Kaschmir (Jammu and Kashmir Public Safety Act) möglich ist.

Zum Zeitpunkt der Anklageerhebung gab die Polizei das Alter von Faizan Rafiq Hakeem mit 27 an, während seine Familie Amnesty International ein Dokument seiner Schule vorlegte, auf dem sein Geburtsdatum mit dem 18. Mai 1996 angegeben wurde. Damit wäre er bei seiner Festnahme unter 15 Jahre alt gewesen. Amnesty International hat das Geburtsdatum von Faizan Rafiq Hakeem auch noch einmal anhand der Originalunterlagen der Schule nachgeprüft. Am 28. März gab die Polizei von Jammu und Kaschmir zudem bekannt, dass eine Untersuchung der staatlichen medizinischen Hochschule von Jammu ergeben habe, dass Faizan Rafiq Hakeem derzeit zwischen 17 und 18 Jahre alt sei.

Faizan Rafiq Hakeem ist am 25. Februar in das Gefängnis von Kathua, 300 km von Anantang entfernt, verlegt worden. Dort gibt es keine gesonderte Einrichtung für Minderjährige. Zudem sollen die Haftbedingungen sehr schlecht und die medizinische Versorgung mangelhaft sein.

Die nächsten Angehörigen von Faizan Rafiq Hakeem haben ihn seit seiner Überstellung nach Kathua nicht mehr gesehen, da sie für die anfallenden Kosten für Reise und Unterkunft nicht aufkommen können. Sein Vater, Mohammad Rafiq Hakeem, der als Obsthändler in Anantnag arbeitet, berichtete im Gespräch mit Amnesty International, dass aufgrund seiner Bemühungen um eine Freilassung seines älteren Sohnes Faizan Rafiq Hakeem sein jüngerer Sohn derzeit nicht zur Schule gehen könne, da dieser sich um den Verkauf kümmern müsste. Abgesehen von ihrem Obstwagen verfügt die Familie über keine weiteren Einkommensmöglichkeiten.

EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

Ich fordere Sie auf, Faizan Rafiq Hakeem umgehend aus der Haft zu entlassen, da keine Anklage gegen ihn vorliegt und er nicht vor Gericht steht.
Sollte Faizan Rafiq Hakeem einer international als Straftat erkennbaren Handlung angeklagt werden, muss dies in einem fairen Verfahren in Übereinstimmung mit internationalem Recht und besonders unter Beachtung des Artikels 37 b und c der UN-Kinderrechtskonvention erfolgen. Darin wird ausgeführt, dass Festnahme, Freiheitsentziehung oder Freiheitsstrafe bei einem Kind im Einklang mit dem Gesetz nur als letztes Mittel und für die kürzeste angemessene Zeit angewendet werden darf. Außerdem ist Faizan Rafiq Hakeem in diesem Fall von Erwachsenen zu trennen. Weiterhin dringe ich darauf, dass er die Haft an einem Ort verbringt, der dem Wohnort seiner Familie möglichst nah ist.

APPELLE AN

MINISTERPRÄSIDENT DES BUNDESSTAATES JAMMU UND KASCHMIR
Omar Abdullah Civil Secretariat Government of Jammu and Kaschmir Jammu - 180 001 INDIEN (korrekte Anrede: Dear Chief Minister)

Fax: (00 91) 191 254 64 66

KOPIEN AN
INNENMINISTER P. Chidambaram North Block, Central Secretariat New Delhi - 110 001 INDIEN

Fax: (00 91) 11 230 94 221
Email: hm@nic.in

BOTSCHAFT DER REPUBLIK INDIEN
S.E. Herrn Sudhir Vyas Tiergartenstr. 17 10785 Berlin

Fax: 030-2579 5102
E-Mail: dcm@indianembassy.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Hindi, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 11. Mai 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die Inhaftierung von Faizan Rafiq Hakeem erfolgte auf der Grundlage des Gesetzes zur Öffentlichen Ordnung in Jammu und Kaschmir, dem "Jammu and Kaschmir Public Safety Act". Dieses Gesetz ermächtigt die Behörden dazu, Personen bis zu zwei Jahre ohne richterliche Prüfung der gegen sie vorgebrachten Anschuldigungen festzuhalten. Auch Wiederholungsfestnahmen werden häufig angeordnet.

Allein zwischen Januar und September 2010 sollen mindestens 322 Personen ohne Gerichtsverfahren unter dem "Public Safety Act" inhaftiert worden sein. Viele von ihnen, darunter auch Kinder, wurden aus dem gleichen Grund wie Faizan Rafiq Hakeem festgenommen, wegen Steinewerfens und der Beteiligung an verschiedenen Protesten gegen die indische Regierung im Sommer 2010. Der Ministerpräsident von Jammu und Kaschmir hat angegeben, dass in dem Bundesstaat keine Kinder inhaftiert sind.

Obwohl die Polizei eingeräumt hat, dass Faizan Rafiq Hakeem mit 17 bis 18 Jahren noch minderjährig ist, heißt es nach dem in Kaschmir und Jammu geltenden Jugendrecht (Jammu and Kaschmir Juvenile Justice Act) aus dem Jahr 1987, dass ein Junge über 16 Jahren als Erwachsener zu behandeln ist. Das in dem Rest des Landes geltende Jugendrecht (Indian Juvenile Justice Act) aus dem Jahr 2000 hat in Übereinstimmung mit der UN-Kinderrechtskonvention die Volljährigkeit auf 18 Jahre festgelegt. Bei der Prüfung des zweiten periodischen Berichtes Indiens über die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention empfahl der Ausschuss explizit, das reformierte Gesetz auf Jammu und Kaschmir zu übertragen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

Demanding that the state authorities immediately end the detention without charge or trial of Faizan Rafiq Hakeem.
Urging that if Faizan Rafiq Hakeem is to be held on charges of a recognizably criminal offence, he be afforded all fair trial guarantees set out in international law and specifically Article 37 (b) and (c) of the UN Convention on the Rights of the Child, which stipulates also that any detention shall be used only as a measure of last resort and for the shortest appropriate period of time; such detention should be in a separate facility for children, as close as possible to his family in order to facilitate family contact.