Amnesty International Indien Koordinationsgruppe

Impressum | Login

Indien Koordinationsgruppe

StartseiteEilaktion für indische Migranten in den Vereinigten Arabischen Emiraten

27.04.2010

Eilaktion für indische Migranten in den Vereinigten Arabischen Emiraten - TODESSTRAFE UND FOLTER

In den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) sind 17 indische Arbeitsmigranten in einem unfairen Gerichtsverfahren für den Mord an einem Pakistaner zum Tode verurteilt worden.

Berichten zufolge wurden sie gefoltert und einige dadurch zu einem "Geständnis" gezwungen. Alle Verurteilten sind in Gefahr, erneut gefoltert zu werden. Die 17 Männer stammen aus der indischen Region Punjab und sind zwischen 21 und 25 Jahre alt. Ein Gericht erster Instanz des Emirats Schardschah verurteilte sie am 29. März 2010 wegen Mordes an einem Pakistaner zum Tode. Die Tat hatte Anfang 2009 während eines Streits über Alkoholhandel unter ArbeitsmigrantInnen stattgefunden, bei dem auch drei weitere PakistanerInnen verletzt worden waren. Kurz nach der Tat nahm man die 17 Männer fest. Am 19. Mai 2010 soll über das von ihnen eingelegte Rechtsmittel entschieden werden.

RechtsanwältInnen der NGO Lawyers for Human Rights International (LFHRI), die in die VAE gereist waren, veröffentlichten am 20. April eine Pressemitteilung. Danach wurden die 17 Männer in der Haft über 9 Tage lang gefoltert, um ihnen ein "Geständnis" abzuringen. Die Gefängniswärter hätten mit Schlagstöcken auf sie eingeprügelt, ihnen Elektroschocks gegeben, sie nicht schlafen lassen und sie gezwungen, "über längere Zeit" auf einem Bein zu stehen. Kurz nach ihrer Haft habe man sie zum Tatort gebracht und den Tatablauf nachspielen lassen, wofür sie anstelle des Pakistaner einen Beamten hätten verprügeln müssen. Die Szene sei aufgezeichnet und von der Staatsanwaltschaft bei der Verhandlung als Originalvideo einer Überwachungskamera in den Prozess eingeführt worden. Nach internationalem Recht hätten die 17 Männer einen Anspruch auf einen Rechtsbeistand ihrer Wahl gehabt, aber laut LFHRI stellte man ihnen eine rechtliche Vertretung aus den Emiraten zur Seite, die weder Panjabi, die Muttersprache der Angeklagten, beherrschte, noch in der Verhandlung auf ihre Folterungen einging.

Zudem seien sie bereits monatelang inhaftiert gewesen, bevor die indische Regierung über ihre Festnahme informiert worden sei. Weiter hieß es, dass die Männer von dem Urteil, welches das Gericht erster Instanz von Schardschah am 29. März gegen sie verhängt hatte, erst am 14. April erfahren hätten. Im Gefängnis von Schardschah hätten Wärter ihnen gewaltsam Armbänder und Ketten von religiöser Bedeutung abgenommen und sie gezwungen darauf herumzutrampeln, während die Wärter sagten: "Wer ist euer Gott? Ruft ihn. Wir würden ihn gerne kennenlernen." 16 der Verurteilten sind nach den Angaben von LFHRI Angehörige der Sikh-Religion.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Schardschah ist eines der sieben teilautonomen Emirate der VAE. Insgesamt leben in den VAE ca. sechs Millionen Menschen, von denen weniger als 20% die inländische Staatsbürgerschaft besitzen. 2009 wurden mindestens drei Personen von Gerichten in Dubai und Schardschah zum Tode verurteilt, Hinrichtungen sind aber nicht bekannt. Im Juni 2009 hob das Oberste Gericht das Todesurteil des US-Bürgers Shahid Bolsen auf, da ihm im Verfahren vor dem Gericht erster Instanz in Schardschah kein Zugang zu einem Rechtsbeistand gewährt worden war. Amnesty International hat im Jahr 2010 einen akuten Anstieg von Todesurteilen in den VAE verzeichnet. Einen Monat bevor man die Todesstrafe gegen die 17 indischen Arbeitsmigranten verhängt hatte, waren mindestens acht Männer in den VAE zum Tode verurteilt worden, wie aus einem Bericht der in Abu Dhabi erscheinenden Zeitung The National hervorgeht.

Am 18. Dezember 2007 rief die Generalversammlung der Vereinten Nationen zu einem Moratorium für die Anwendung der Todesstrafe auf (Resolution 62/149). Zugleich forderte sie Staaten, die die Todesstrafe noch immer verhängen, auf, "dem Generalsekretär Informationen über die Anwendung der Todesstrafe und die Beachtung der Garantien zum Schutz der Rechte von Personen, denen die Todesstrafe droht, vorzulegen". Die Generalversammlung wiederholte diese Forderung nochmals am 18. Dezember 2008 in der Resolution 63/168.

Im März 2009 versprach die Regierung der VAE, 36 der 74 Empfehlungen, die ihr der UN-Menschenrechtsrat im Dezember 2008 nach der Auswertung des nationalen Menschenrechtsberichts gegeben hatte, umzusetzen. Diese Empfehlungen bezogen sich unter anderem auf die Rechte der Frauen und ArbeitsmigrantInnen sowie auf die Ratifizierung internationaler Menschenrechtsabkommen. Die Abschaffung der Todesstrafe wies die Regierung aber ebenso zurück wie das Recht von ArbeitnehmerInnen, Gewerkschaften zu bilden.

EMPFOHLENE AKTIONEN
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE
· Drängen Sie bei den Behörden darauf, die 17 Inder vor weiterer Folter und anderen Misshandlungen zu schützen und sicherzustellen, dass keine Beweise zum Verfahren zugelassen werden, die durch Folter erlangt wurden.
· Fordern Sie eine unabhängige und unparteiische Untersuchung der Foltervorwürfe, sowie dass die Ergebnisse der Untersuchung veröffentlicht und die mutmaßlichen Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.
· Bringen Sie Ihre Sorge über das unfaire Gerichtsverfahren der 17 Männer zum Ausdruck und appellieren Sie an die Behörden, ihnen ein faires Gerichtsverfahren zu gewähren, in dem keine Todesstrafe verhängt wird.

APPELLE AN
JUSTIZMINISTER
Dr Hadef bin Jua'an Al Dhaheri
Minister of Justice

POB: 260, Abu Dhabi

VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE
(korrekte Anrede: Your Excellency)


VORSITZENDER DES JUSTIZRATS VON SCHARDSCHAH
Director Sharjah Judicial Council
Al-Khan neighbourhood
Near the power station, beside Port Khalid Sharjah
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE
(korrekte Anrede: Dear Director)

KOPIEN AN
INNENMINISTER
Lt-General Sheikh Saif bin Zayed Al Nahyan
Minister of Interior
Human Rights Directorate

POB: 398, Abu Dhabi

VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE

Fax: (00 971) 4398 1119

BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN ARABISCHEN EMIRATE
S.E. Herrn Mohammed Ahmed Almahmoud
Hiroshimastraße 18-20
10785 Berlin

Fax: 030-5165 1900

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 3. Juni 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY
· Urging the authorities to ensure that the 17 Indian nationals are protected from further torture and other ill-treatment, and that any evidence obtained under torture is not used in court;

· Calling for an independent and impartial investigation into reports that they were tortured, with the results made public and those allegedly responsible held to account;

· Expressing concern at the unfair trial of the 17, and calling on the authorities to ensure that they are afforded a fair trial on appeal without recourse to the death penalty.

(UA-091/2010, Index: MDE 25/001/2010, 22. April 2010)